Offentlicher Nahverkehr in Bayern

Offentlicher Nahverkehr in Bayern Synopsis

Die europaeischen Vorgaben fuer den Eisenbahnverkehr wirken sich auf den oeffentlichen Personennahverkehr aus. Die Verpflichtungen des oeffentlichen Dienstes haben mit der grundgesetzlichen Gewaehrleistung des Bundes fuer den Schienenpersonennahverkehr nichts zu tun. Die Reichweite der Gewaehrleistung wird unterschiedlich interpretiert; die Feuerprobe dieser Aenderung des Grundgesetzes steht noch bevor. In der Arbeit werden Probleme der ausschliesslichen und der konkurrierenden Gesetzgebung diskutiert. Die Begriffe ausreichende Verkehrsbedienung, gemeinwirtschaftliche und eigenwirtschaftliche Verkehre, geringste Kosten fuer die Allgemeinheit, Nahverkehrsplan, OePNV-Investitionsplan sowie Schienennahverkehrsplan werden erlaeutert und am uebergeordneten Recht geprueft. Der Rechtsschutz der Betroffenen wird dargestellt. Das Konnexitaetsprinzip und das europaeische Beihilfenrecht sind Eckpunkte der Finanzierung.