Immissionsschutzrechtliche Verfugungen Gegen Hoheitliche Anlagenbetreiber

Immissionsschutzrechtliche Verfugungen Gegen Hoheitliche Anlagenbetreiber Synopsis

Die Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, ob und inwieweit sich die Immissionsschutzbehoerden des immissionsschutzrechtlichen Instrumentariums auch gegenueber hoheitlichen Anlagenbetreibern bedienen duerfen. Das Hauptaugenmerk liegt auf den Instrumenten der Genehmigung und der Anordnung, also den klassischen ordnungsrechtlichen Mitteln. Problematisch ist, ob der allgemeine Grundsatz des Polizei- und Ordnungsrechts vom Anordnungsverbot gegenueber Hoheitstraegern auch im Immissionsschutzrecht Anwendung finden kann. Waere dies der Fall, koennten die Immissionsschutzbehoerden in diesem Verhaeltnis nicht auf die ihnen grundsaetzlich zur Verfuegung stehenden Befugnisse zurueckgreifen. Die Anwendbarkeit des allgemeinen Grundsatzes vom Anordnungsverbot gegenueber Hoheitstraegern im Immissionsschutzrecht wird anhand des Regelungszusammenhanges des BlmSchG untersucht. Im Mittelpunkt steht die Ueberlegung, dass das BlmSchG spezielle Vorschriften enthaelt, die einer Uebertragung des allgemeinen Grundsatzes vom Anordnungsverbot den Weg verstellen.