Rechtsfolgen Betriebsverfassungswidriger Versetzungen Auf Die Wirksamkeit Der Arbeitsvertraglichen Gestaltungsform Unter Besonderer Beruecksichtigung Der Aenderungskuendigung

Rechtsfolgen Betriebsverfassungswidriger Versetzungen Auf Die Wirksamkeit Der Arbeitsvertraglichen Gestaltungsform Unter Besonderer Beruecksichtigung Der Aenderungskuendigung Synopsis

Personalabbau und andere Rationalisierungsmassnahmen bestimmen die Gestaltung der Arbeitsplatzpolitik in den Betrieben. Versetzungen, andere Mittel der Aenderung von Arbeitsbedingungen und betriebsbedingte Kuendigungen sind die Instrumente dazu. Personelle Einzelmassnahmen des Arbeitgebers und die damit zusammenhaengenden Mitbestimmungstatbestaende, im Betriebsverfassungsgesetz 1972 in den §§ 99 ff geregelt, gehoeren zu den alltaeglichen Vorkommnissen der betrieblichen Praxis. Insbesondere die Versetzung scheint die wohl haeufigste personelle Einzelmassnahme zu sein, die ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats ausloest. Die betriebsverfassungsgesetzlich verankerte Mitbestimmung des Betriebsrats fuehrt oftmals zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Unternehmer und Betriebsrat. Zur Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen wird der Betriebsrat in vielen Faellen von seinem Recht der Zustimmungsverweigerung Gebrauch machen. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer geplanten Versetzung stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit der zugrundeliegenden arbeitsvertraglichen Gestaltungsform. Gegenstand dieses Buches ist daher, hinsichtlich der Rechtsfolgen der fehlenden Zustimmung des Betriebsrates auf den Arbeitsvertrag zu klaeren, ob die Massnahme des Arbeitgebers die gewuenschte Aenderung der Arbeitsbedingungen trotzdem bewirkt und der Arbeitnehmer zur Aufnahme der neuen Taetigkeit verpflichtet ist. Neuere hoechstrichterliche Rechtsprechung sowie verschiedene Veroeffentlichungen in der Literatur aus juengster Zeit geben aktuellen Anlass, dieser Problematik nachzugehen.