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Die Rechtsstellung Der Bundestagsfraktionen

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About

Die Rechtsstellung Der Bundestagsfraktionen Synopsis

Nach den Vorgaben der Verfassung und den Bestimmungen des 1995 in Kraft getretenen Fraktionsgesetzes muessen die Bundestagsfraktionen als verfassungsrechtliche Vereinigungen eigener Art angesehen werden, die als juristische Personen des Parlamentsrechts im allgemeinen Rechtsverkehr nur wie Privatrechtssubjekte handeln koennen. Dieser Befund bildet den Ausgangspunkt fuer die weitere Untersuchung, in deren Verlauf die Konsequenzen fuer einzelne Rechtswirkungen und Rechtsbeziehungen der Bundestagsfraktionen aufgezeigt werden. Dabei ist immer wieder deren besondere Phaenomenologie zu beachten. Einerseits sind sie Organteile des Bundestages, andererseits aber auch rechtlich unabhaengige Vereinigungen. Waehrend ihre Rechtsbeziehungen im Bundestag und gegenueber den Abgeordneten dem oeffentlichen Recht zuzurechnen sind, sind ihre Aussenrechtsbeziehungen zwingend zivilrechtlich ausgestaltet.

About This Edition

ISBN: 9783631353622
Publication date:
Author: Berthold Stevens
Publisher: Peter Lang Edition an imprint of Lang, Peter, GmbH, Internationaler Verlag der Wiss
Format: Paperback
Pagination: 251 pages
Series: Europaische Hochschulschriften : Reihe 2: Rechtswissenschaft
Genres: Political science and theory
Citizenship and nationality law