Nach den Vorgaben der Verfassung und den Bestimmungen des 1995 in Kraft getretenen Fraktionsgesetzes muessen die Bundestagsfraktionen als verfassungsrechtliche Vereinigungen eigener Art angesehen werden, die als juristische Personen des Parlamentsrechts im allgemeinen Rechtsverkehr nur wie Privatrechtssubjekte handeln koennen. Dieser Befund bildet den Ausgangspunkt fuer die weitere Untersuchung, in deren Verlauf die Konsequenzen fuer einzelne Rechtswirkungen und Rechtsbeziehungen der Bundestagsfraktionen aufgezeigt werden. Dabei ist immer wieder deren besondere Phaenomenologie zu beachten. Einerseits sind sie Organteile des Bundestages, andererseits aber auch rechtlich unabhaengige Vereinigungen. Waehrend ihre Rechtsbeziehungen im Bundestag und gegenueber den Abgeordneten dem oeffentlichen Recht zuzurechnen sind, sind ihre Aussenrechtsbeziehungen zwingend zivilrechtlich ausgestaltet.
ISBN: | 9783631353622 |
Publication date: | 4th January 2000 |
Author: | Berthold Stevens |
Publisher: | Peter Lang Edition an imprint of Lang, Peter, GmbH, Internationaler Verlag der Wiss |
Format: | Paperback |
Pagination: | 251 pages |
Series: | Europaische Hochschulschriften : Reihe 2: Rechtswissenschaft |
Genres: |
Political science and theory Citizenship and nationality law |