Koennen Richter und Staatsanwaelte der ehemaligen DDR nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland wegen rechtsbeugerischer Verhaltensweisen vor dem Beitritt verurteilt werden, obwohl sie zur Zeit der Tat mit keiner Ahndung zu rechnen hatten? Die Arbeit untersucht die Voraussetzungen der nachholenden Strafverfolgung. Ausgehend von den Tatbestaenden der Rechtsbeugung in den unterschiedlich gepraegten Rechtsordnungen und dem anders gearteten Rechtssystem der DDR werden zunaechst die Probleme des anwendbaren Rechts nach dem Beitritt am 3.10.1990 eroertert. Im Anschluss daran werden die Pruefungsmassstaebe der gesetzwidrigen Entscheidung und die einzelnen Fallgruppen moeglicher Tatbestandsverwirklichung sowie die damit verbundenen Folgeprobleme dargelegt. Anhand der Waldheimer Prozesse und anhand von Fallbeispielen aus dem sogenannten politischen Strafrecht der DDR wird abschliessend gezeigt, in welchen Faellen eine Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung aufgrund der ermittelten Pruefungsmassstaebe erfolgversprechend sein wird.
ISBN: | 9783631351130 |
Publication date: | 1st June 1999 |
Author: | Bettina MöllerHeilmann |
Publisher: | Peter Lang Edition an imprint of Lang, Peter, GmbH, Internationaler Verlag der Wiss |
Format: | Paperback |
Pagination: | 320 pages |
Series: | Europaische Hochschulschriften : Reihe 2: Rechtswissenschaft |
Genres: |
Political science and theory Criminal law: procedure and offences |