Service Public Und Art. 86 Abs. 2 EGV

Service Public Und Art. 86 Abs. 2 EGV Synopsis

Das Rechtsinstitut des service public ist praegend fuer das franzoesische Verwaltungsrecht und ermoeglicht es, die staatliche gemeinwohlorientierte Wirtschaftstaetigkeit in einen rechtlichen Rahmen einzuordnen. Der service public kann zur Auslegung von Art. 86 Abs. 2 EGV und zur Bestimmung eines europaeischen service public-Begriffs herangezogen werden. Durch den so ausgelegten Art. 86 Abs. 2 EGV besteht die Moeglichkeit der Befreiung von den Vorschriften des Vertrages bei Vorliegen eines europaeischen service public. Die Befreiung haengt davon ab, wie die Mitgliedstaaten eine gemeinwohlorientierte Aufgabe definiert haben und inwieweit eine Befreiung zu ihrer Erfuellung erforderlich ist. Verschiedene vertragsimmanente Schranken des EGV verhindern dabei eine willkuerliche Umgehung und Ausserkraftsetzung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten.