Art. 30 EG-Vertrag Als Grenze Der Anwendbarkeit Des Nationalen Wettbewerbsrechts Eine Untersuchung Unter Beruecksichtigung Der Neueren Rechtsprechung Des Europaeischen Gerichtshofs

Art. 30 EG-Vertrag Als Grenze Der Anwendbarkeit Des Nationalen Wettbewerbsrechts Eine Untersuchung Unter Beruecksichtigung Der Neueren Rechtsprechung Des Europaeischen Gerichtshofs Synopsis

Die Abhandlung setzt sich mit der aktuellen Grundsatzfrage auseinander, ob, und wenn ja, welche Grenzen der Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts durch Art. 30 EGV gezogen werden. Unter Beruecksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH und unter Rueckgriff auf wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse werden die grundlegenden Regeln fuer die Ueberpruefbarkeit des nationalen Rechts herausgearbeitet. Im Anschluss werden einzelne Normen und Fallgruppen des nationalen Wettbewerbsrechts konkret auf ihre verbleibende Anwendbarkeit hin ueberprueft. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, dass den Mitgliedstaaten wieder verstaerkt ein Beurteilungsspielraum eingeraeumt wird, der eine Ruecknahme der Ueberpruefbarkeit mitgliedstaatlichen Handelns bewirkt und Art. 30 EGV in seiner Bedeutung als Deregulierungsinstrument schwaecht.