Rechtsschutz Gegen Handlungen Der Landesmedienanstalten

Rechtsschutz Gegen Handlungen Der Landesmedienanstalten Synopsis

Die Rahmenbedingungen von Rechtsschutzbegehren privater Rundfunkveranstalter gegen Handlungen der Landesmedienanstalten weichen aufgrund der Besonderheiten der Grundrechtsdogmatik und der Landesmediengesetze von den sonst bekannten (Konkurrenten-)Klagen im Verwaltungsrecht stellenweise stark ab. Dies gilt vor allem sowohl fuer die Klagebefugnis von Bewerbern um eine Rundfunklizenz als auch fuer die Erfolgsaussichten, die massgeblich durch eine eingeschraenkte gerichtliche Kontrolldichte vorgepraegt werden. Die Arbeit untersucht die Besonderheiten von Rechtsschutzverfahren aus Anlass von Zulassungsverfahren und von vorgelagerten Kapazitaetszuweisungsentscheidungen sowie von Aufsichtsmassnahmen. Sie geht der Frage nach, wie weit eine gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen moeglich ist, und stellt die Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes dar.