Die Grenzen Der Staatlichen Finanzkontrolle

Die Grenzen Der Staatlichen Finanzkontrolle Synopsis

Die Arbeit beschaeftigt sich mit den Kompetenzen der Rechnungshoefe im Rahmen der Finanzkontrolle unter dem besonderen Blickwinkel ihrer verfassungsrechtlichen Grenzen. Potentiell erstreckt sich die Finanzkontrolle aufgrund ihres umfassenden verfassungsrechtlichen Pruefungsauftrages und des weitreichenden Pruefungsmassstabes der Wirtschaftlichkeit auf die gesamte Staatstaetigkeit, weshalb von einem Generalauftrag gesprochen werden kann. Ausnahmen hinsichtlich dieser Allzustaendigkeit ergeben sich nur aufgrund entgegenstehender verfassungsrechtlicher Positionen. Eine solche stellt insbesondere die Wissenschaftsfreiheit dar, die wegen ihrer grundrechtlichen Gewaehrleistung eine Einschraenkung der Pruefungstaetigkeit der Rechnungshoefe bewirkt. Besonderheiten ergeben sich aber auch, sofern die Finanzkontrolle politische Entscheidungen, die von demokratisch legitimierten Organen getroffen wurden, prueft und kritisiert. Diese beiden Problemkreise werden rechtsdogmatisch erarbeitet. Die Arbeit bietet ein Loesungsmodell an, das die Wirtschaftlichkeitspruefung in diesen Spannungslagen nicht nur ermoeglichen, sondern auch vereinfachen soll.