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Strafrechtliche Mittel Gegen Rechtsextremismus Die Aenderungen Der §§ 130 Und 86 a StGB Als Reaktion Auf Fremdenfeindliche Gewalt Im Licht Der Geschichte Des Politischen Strafrechts in Deutschland

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About

Strafrechtliche Mittel Gegen Rechtsextremismus Die Aenderungen Der §§ 130 Und 86 a StGB Als Reaktion Auf Fremdenfeindliche Gewalt Im Licht Der Geschichte Des Politischen Strafrechts in Deutschland Synopsis

Die Arbeit untersucht die strafrechtlichen Aenderungen, mit denen der Bundestag 1994 im Verbrechensbekaempfungsgesetz auf die Welle fremdenfeindlicher Gewalt reagierte. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass das dabei festgeschriebene Verbot der Auschwitz-Luege in dieser Form verfassungsrechtlich nicht zu halten ist. Auch betrachtet er die Neuregelungen als weitgehend verfehlt (symbolische Gesetzgebung), weil sie von Annahmen ueber die ins Auge gefassten Taeter ausgingen, die der Verfasser anhand kriminologischer Studien widerlegt. Zugleich tritt er Vorwuerfen entgegen, Justiz und Polizei seien gegenueber den Ausschreitungen auf dem rechten Auge blind gewesen, was durch eine eingehende Untersuchung der Rechtsprechung belegt wird. Dies wird eingebettet in eine umfassende Analyse der Geschichte des politischen Strafrechts.

About This Edition

ISBN: 9783631336052
Publication date:
Author: Joachim Jahn
Publisher: Peter Lang Edition an imprint of Lang, Peter, GmbH, Internationaler Verlag der Wiss
Format: Paperback
Pagination: 275 pages
Series: Europaische Hochschulschriften : Reihe 2: Rechtswissenschaft
Genres: History and Archaeology
Political science and theory
Legal history
Criminal law: procedure and offences