Europarecht Und Nationale Regulierung Des Deutschen Elektrizitaetsmarktes Europarechtliche Regelungssperre Fuer Den Nationalen Gesetzgeber?

Europarecht Und Nationale Regulierung Des Deutschen Elektrizitaetsmarktes Europarechtliche Regelungssperre Fuer Den Nationalen Gesetzgeber? Synopsis

Die Regulierung des deutschen Elektrizitaetsmarktes durch das Energiewirtschaftsgesetz und den entsprechenden kartellrechtlichen Ausnahmebereich in § 103 GWB ist seit jeher umstritten. Nach Jahrzehnten des Stillstands steht jetzt eine einschneidende Reform auf diesem Gebiet an. Die geplante Novellierung des Energiewirtschaftsrechts hat sich jedoch am hoeherrangigen Gemeinschaftsrecht auszurichten. In dieser Arbeit wird das z. Zt. fuer die Elektrizitaetswirtschaft noch geltende Energiewirtschafts- und Kartellrecht sowie das darauf basierende Verhalten der Stromversorgungsunternehmen am Massstab des primaeren und sekundaeren Gemeinschaftsrechts gemessen. Es wird gezeigt, dass die Oeffnung der Versorgungsgebiete und damit der Wettbewerb um Stromkunden europarechtlich zwingend ist, gleichwohl aber der nationale Gesetzgeber einen relativ grossen Gestaltungsspielraum behaelt.