Das Recht Der Kommunalen Selbstverwaltung in Den Neuen Bundeslandern

Das Recht Der Kommunalen Selbstverwaltung in Den Neuen Bundeslandern Synopsis

Die Rechtsposition der Kommunen in den neuen Bundeslaendern ist gerade im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte Ausstattung mit den zu ihrer Aufgabenerfuellung notwendigen Vermoegenswerten seit der Wiedervereinigung ein hoechst umstrittenes Thema. Bund, Laender und Gemeinden befinden sich heute nach wie vor in Verteilungskonflikten, da die gesetzlichen Regelungen zur Klaerung der offenen Vermoegensfragen eine Vielzahl von Fragen gerade in bezug auf die Gewaehrleistung der kommunalen Rechte ungeloest gelassen haben. Die Arbeit untersucht nunmehr, ausgehend von der verfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, inwieweit die Regelungen des Beitrittsrechts die Rechte der Staedte und Gemeinden bei der Restitution und Zuordnung des ehemals volkseigenen Vermoegens verletzten.