Thema der Arbeit sind die Probleme der unternehmensuebergreifenden Miterfinderschaft in Forschungs- und Entwicklungskooperationen. Diese stellen immerhin rund 20 - 30 % aller Miterfindungen aus Unternehmen dar. Der Gesetzgeber hat in § 6 S. 2 PatG die Gemeinschaftserfindung zwar genannt, Voraussetzungen und Rechtsfolgen aber nicht naeher geregelt. Daraus ergeben sich eine Reihe von rechtlichen Problemen, z.B. die Abgrenzung der Miterfinder zu den sonstigen an der Erfindung beteiligten Personen. Vor allem aber ist die Aufteilung und der Umfang der Verwertungsrechte an einer solchen Miterfindung noch nicht abschliessend geklaert. Probleme bereitet dies, wenn der Kooperationsvertrag keine oder nur lueckenhafte vertragliche Regelungen enthaelt. Fraglich ist dann, ob das Gesetz eine angemessene Loesung bereithaelt und wie zu verfahren ist, falls die gesetzliche Regelung inadaequat sein sollte.
ISBN: | 9783631331743 |
Publication date: | 1st June 1998 |
Author: | Andrea NiedzelaSchmutte |
Publisher: | Peter Lang Edition an imprint of Lang, Peter, GmbH, Internationaler Verlag der Wiss |
Format: | Paperback |
Pagination: | 192 pages |
Series: | Europaische Hochschulschriften : Reihe 2: Rechtswissenschaft |
Genres: |
Research and development management Multinationals Company, commercial and competition law: general |