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Miterfindungen in Forschungs- Und Entwicklungskooperationen

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About

Miterfindungen in Forschungs- Und Entwicklungskooperationen Synopsis

Thema der Arbeit sind die Probleme der unternehmensuebergreifenden Miterfinderschaft in Forschungs- und Entwicklungskooperationen. Diese stellen immerhin rund 20 - 30 % aller Miterfindungen aus Unternehmen dar. Der Gesetzgeber hat in § 6 S. 2 PatG die Gemeinschaftserfindung zwar genannt, Voraussetzungen und Rechtsfolgen aber nicht naeher geregelt. Daraus ergeben sich eine Reihe von rechtlichen Problemen, z.B. die Abgrenzung der Miterfinder zu den sonstigen an der Erfindung beteiligten Personen. Vor allem aber ist die Aufteilung und der Umfang der Verwertungsrechte an einer solchen Miterfindung noch nicht abschliessend geklaert. Probleme bereitet dies, wenn der Kooperationsvertrag keine oder nur lueckenhafte vertragliche Regelungen enthaelt. Fraglich ist dann, ob das Gesetz eine angemessene Loesung bereithaelt und wie zu verfahren ist, falls die gesetzliche Regelung inadaequat sein sollte.

About This Edition

ISBN: 9783631331743
Publication date:
Author: Andrea NiedzelaSchmutte
Publisher: Peter Lang Edition an imprint of Lang, Peter, GmbH, Internationaler Verlag der Wiss
Format: Paperback
Pagination: 192 pages
Series: Europaische Hochschulschriften : Reihe 2: Rechtswissenschaft
Genres: Research and development management
Multinationals
Company, commercial and competition law: general