Die Duale Rundfunkordnung Und Der Oeffentlich-Rechtliche Sonderweg Des Freistaates Bayern

Die Duale Rundfunkordnung Und Der Oeffentlich-Rechtliche Sonderweg Des Freistaates Bayern Synopsis

Art. 111a Abs. 1 Satz 2 BV schreibt vor, dass in Bayern Rundfunk nur in oeffentlich-rechtlicher Traegerschaft betrieben werden darf. Diese Vorschrift stellt damit ein Unikum in der ansonsten durch ein duales System gepraegten bundesdeutschen Rundfunklandschaft dar. Weitgehend unbeachtet ist bei der vieldiskutierten Norm bislang die Frage geblieben, ob durch sie auch der bundesweit verbreitete Rundfunk erfasst wird. Unter eingehender rechtlicher Wuerdigung der verschiedenen Verbreitungsarten und unter Heranziehung der alle Laender treffenden Pflicht zur Schaffung funktionierender Rahmenbedingungen fuer eine bundesweite Verbreitung von Rundfunk wird dies fuer die ausserhalb Bayerns originaer veranstalteten Programme verneint. Ferner wird gezeigt, dass die im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehenen Kooperationsinstitute die Traegerschaft der BLM nicht einschraenken.