Gesetzeslucken in Offentlich-Rechtlichen Streitverfahren Der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

Gesetzeslucken in Offentlich-Rechtlichen Streitverfahren Der Freiwilligen Gerichtsbarkeit Synopsis

Waehrend mit dem Gesetz ueber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in erster Linie Nichtstreitverfahren assoziiert werden, ist es tatsaechlich so, dass auch viele Streitverfahren im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit erledigt werden. Bei diesen Verfahren handelt es sich in der ueberwiegenden Zahl um privatrechtliche Streitverfahren, daneben aber auch um eine zunehmende Zahl von oeffentlich-rechtlichen Streitverfahren. Das Verfahren der Streitverfahren ist in dem FGG nur unzureichend geregelt. Gegenstand dieser Arbeit ist es, eine systemgerechte Lueckenausfuellung bei den oeffentlich-rechtlichen Streitverfahren zu finden. Aufgrund des bei den oeffentlich-rechtlichen Streitverfahren bestehenden oeffentlichen Interesses sind die insoweit zu den privatrechtlichen Streitverfahren vorliegenden Erkenntnisse nur bedingt uebertragbar. Im Rahmen der Untersuchung wurden dabei die verschiedenen Verfahrensordnungen einander gegenuebergestellt. Als Ergebnis wurde herausgearbeitet, dass die Anwendung der VwGO am ehesten den besonderen Eigenschaften der oeffentlich-rechtlichen Streitverfahren gerecht wird.