Exekutivgesetze Ein Verfassungsmaessiger Weg Zur Beschleunigung Von Planungsablaeufen?

Exekutivgesetze Ein Verfassungsmaessiger Weg Zur Beschleunigung Von Planungsablaeufen? Synopsis

Die Arbeit behandelt einen Teilaspekt der Beschleunigung von Verwaltungsablaeufen. Untersucht wurde, ob die Planung in Gesetzesform ein gangbarer und rechtmaessiger Weg ist, komplexe Verfahren zu beschleunigen. Als Arbeitshilfe wurde hierfuer der Begriff der Exekutivgesetze gebildet. Die Untersuchung geschah am Beispiel der sog. Investitionsmassnahmegesetze, durch die in den neuen Bundeslaendern die Planung von Infrastrukturvorhaben erheblich beschleunigt werden sollte. Geprueft wurden insbesondere Probleme der Rechtsschutzverkuerzung, der Gewaltenteilung, des Bund-Laender-Verhaeltnisses, der Verfahrensgewaehrleistung und der praktischen Umsetzung der Planung durch privatrechtliche Planungsgesellschaften. Dabei wurde der Vergleich zu einem regulaeren Verfahrensablauf bei entsprechenden Vorhaben gezogen. Ergebnis der Untersuchung ist, dass es Moeglichkeiten gibt, Planungen durch Gesetze festzustellen, dass jedoch die Investitionsmassnahmegesetze in der konkret gewaehlten Ausgestaltung verfassungswidrig sind.