Bindungswirkung Kartellbehordlicher Entscheidungen Im Zivilprozess

Bindungswirkung Kartellbehordlicher Entscheidungen Im Zivilprozess Synopsis

English summary: The binding effect of decisions adopted by national competition authorities is a key instrument for facilitating antitrust damages actions. Dirk Wiegandt examines the instrument and demonstrates that it not only interlinks private with public enforcement; conversely, it also impacts on public enforcement of competition law.

German description: Der Nachweis des Kartellrechtsverstosses bildet einen neuralgischen Punkt bei der Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzanspruche. Der durch den Beibringungsgrundsatz gepragte Zivilprozess erweist sich insofern gegenuber dem kartellbehordlichen Verfahren, das den Wettbewerbsbehorden weitreichende Ermittlungsbefugnisse an die Hand gibt, als strukturell unterlegen. Die Bindungswirkung schafft hier Abhilfe, indem sie die private mit der behordlichen Kartellrechtsdurchsetzung verzahnt und den Klager vom Nachweis des Kartellrechtsverstosses befreit. Dirk Wiegandt beleuchtet das Instrument der Bindungswirkung kartellbehordlicher Entscheidungen im Zivilprozess und zeigt zugleich, dass es seinerseits auf die behordliche Kartellrechtsdurchsetzung zuruckwirkt.