Grundrechtsschutz Durch Legislativverfahren

Grundrechtsschutz Durch Legislativverfahren Synopsis

Forderungen nach `guter` Normsetzung sind fur das Grundgesetz nicht neu. An den gesetzgeberischen Entscheidungsprozess gerichtete Rationalitatspostulate bleiben aber kontrovers und spalten auch das BVerfG. Arno Wieckhorst entwickelt eine grundrechtszentrierte Rekonstruktion legislativer Sorgfaltspflichten. Neben der Ermittlung, Bewertung und Abwagung von Tatsachen- und Interessenlagen werden auch legislative Begrundungs-, Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten einbezogen. Der Eigenwert bundesverfassungsgerichtlicher Verfahrenskontrolle bei gesetzgeberischen Gestaltungsspielraumen wird gegenuber der Abwertung von Verfahrensfehlern verteidigt. So entsteht eine geschlossene Dogmatik des Grundrechtsschutzes durch Legislativverfahren als Auspragung einer Prozeduralisierung der Grundrechte. Deren status negativus wie positivus processualis kann schliesslich auf die Grundrechtecharta ubertragen werden und so als Bezugspunkt auch einer unionsrechtlichen Gesetzgebungslehre dienen.

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