Das Dogma Vom Formgerechten Zugang

Das Dogma Vom Formgerechten Zugang Synopsis

English summary: According to the doctrine on legal transactions, a contract is concluded when its acceptance reaches the offeror. However, according to consistent case law in Germany, this is not the case if the acceptance (or the general declaration of interest) does not reach the addressee in keeping with the special formal requirements that apply to the contract (or juridical act in general). A. Daniel Moussa examines this prevailing opinion and develops an alternative solution which is based on a clear distinction between the coming into existence of a contract and its effectiveness.

German description: Eine empfangsbedurftige Willenserklarung, fur die durch Gesetz eine Form vorgeschrieben ist, wird gemass 130 Abs. 1 Satz 1 BGB nur wirksam, wenn sie ihrem Erklarungsempfanger formgerecht zugeht. So lautet das von der herrschenden Meinung seit langem gepriesene Dogma vom formgerechten Zugang. A. Daniel Moussa unterzieht es einer kritischen Analyse. Er vermisst tragfahige Begrundungen und eine stimmige Dogmatik. Deshalb entwickelt er einen alternativen Losungsansatz auf der Basis eines Modells, das strikt zwischen Fragen des Zustandekommens und der Wirksamkeit von Rechtsgeschaften unterscheidet. Dabei zeigt sich, wie mittels einer sauberen Dogmatik der Rechtsgeschaftslehre scheinbar schwierige Rechtsfragen, die zahlreiche widerspruchliche Entscheidungen nach sich gezogen haben, strukturiert und mit einem geringen Begrundungsaufwand gelost werden konnen.

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