Selbstverantwortung Und Geschaftsgrundlage

Selbstverantwortung Und Geschaftsgrundlage Synopsis

English summary: Study of the basis of contracts concerns one of the 'eternal' questions in private law - the limitations of the given word. According to article 313 of the Civil Code (BGB), this question has to be answered according to the contractual and legal distribution of risk, which requires an examination of culpability, responsibility, accountability. From this perspective, Mario Schollmeyer develops a new layer in the study of the basis of contracts.

German description: Die Geschaftsgrundlagenlehre betrifft eine der `ewigen Fragen` des Privatrechts - die Grenze des gegebenen Worts. Diese Frage ist nach 313 BGB unter Bezugnahme auf die vertragliche und gesetzliche Risikoverteilung zu beantworten, erfordert also die Erforschung von Vorwerfbarkeit, Einstehenmussen, Zurechnung. Unter diesem Blickwinkel entwickelt Mario Schollmeyer eine neue Nuance der Lehre der Geschaftsgrundlage. Entsprechend der Grundstruktur des deutschen Vertragsrechts, das an den Fortfall der Primarpflicht eine Schadensersatzpflicht knupft, ist nach dem Verfasser als Rechtsfolge der beachtlichen Geschaftsgrundlagenstorung eine Haftung der entlasteten Partei in Betracht zu ziehen. Der Wortlaut des 313 BGB sieht eine solche Haftung nicht vor. Die Geschaftsgrundlagenlehre wird daher im Wege der Rechtsfortbildung je nach Fallgestaltung um Haftungsvorschriften des Irrtumsrechts ( 122 BGB) oder des Leistungsstorungsrechts ( 283, 284, 311a Abs. 2 BGB) erganzt.