Die Berucksichtigungsfahigkeit Auslandischer Anlagengenehmigungen

Die Berucksichtigungsfahigkeit Auslandischer Anlagengenehmigungen Synopsis

English summary: The enforcement of environmental liability claims in civil law in foreign countries can cause difficulties due to the exclusionary character of official investment permits, and these difficulties can lead to the inefficiency of the environmental law concerned. Based on the Rome II Regulation of European law and the UNECE Conventions (Espoo and Aarhus), Philipp Ruppell develops a new, viable approach to solving this problem.


German description: Ein wichtiges Instrument zum Ausgleich von Umweltschadigungen sind die Abwehr-, Unterlassungs- und Schadensersatzanspruche der zivilrechtlichen Umwelthaftung. Bei grenzuberschreitenden Umweltschadigungen konnen diese Anspruche verschiedenen Hindernissen begegnen. Philipp Ruppell hinterfragt, wie Gerichte mit auslandischen Anlagengenehmigungen verfahren und wie sie von einer auslandischen Rechtsordnung angeordnete Ausschlusse bewerten. Das Thema ist sowohl durch die neuen kollisionsrechtlichen Regelungen der Verordnung uber das auf ausservertragliche Schuldverhaltnisse anzuwendende Recht (Rom II) als auch durch eine junge Entscheidung des Europaischen Gerichtshofs zur Atomhaftung (Oberosterreich ./. a?EZ) in Bewegung gekommen. Der Autor entwickelt einen neuen Losungsansatz aus den die Umwelthaftung betreffenden Bestimmungen der Rom II-VO (Art. 7 und 17) und den volkerrechtlichen Vorgaben fur Planungsverfahren aus den UNECE-Konventionen (Espoo und Aarhus) und deren Umsetzungen.