Generalklauseln

Generalklauseln Synopsis

English summary: The principle of 'lawfulnes' laid down in the constitution requires public administration to be regulated by parliamentary laws and to be monitored by the courts. Hinnerk Wissmann shows that fundamental rights in particular form a convincing basis from the perspective of the constitutional system and legal history for a corresponding comprehensive, formally rational distribution of state functions. In this case, the administration's 'independence' is the functional and the legal abutment of this basic order. Its managerial function can frequently not even be reconstructed in a model as an 'application' of laws. This means that the lawfulness of the administration must be developed further into a differentiating controlling and monitoring association. In doing so, it will be impossible to do without blanket clauses as a special type of regulation.


German description: Der Verfassungsgrundsatz der 'Gesetzmassigkeit' verlangt, dass die offentliche Verwaltung durch Parlamentsgesetze gesteuert und durch Gerichte kontrolliert wird. Die Untersuchung von Wissmann zeigt zunachst, wie sich das Verhaltnis von Gesetz, Freiheit und eguter policey' seit dem Ausgang des Mittelalters entwickelt hat. Fur die Verfassungsordnung des Grundgesetzes folgt daraus, dass insbesondere die Grundrechte - gegen die Tendenz ihrer Diversifizierung in Sonderdogmatiken - den uberzeugenden Ausgangspunkt einer entsprechenden ubergreifenden, formlich-rationalen Aufgabenteilung der Staatsfunktionen bilden. Verfassungsrechtlich gefordert ist dabei ein hinreichendes Mass an inhaltlicher Bestimmtheit, die die Vorhersehbarkeit wie den Nachvollzug von Verwaltungsentscheidungen ermoglicht, nicht hingegen eine maximale Standardisierung der Regelungen.
Die 'Eigenstandigkeit' der Verwaltung ist das funktional sowie rechtlich vorausgesetzte Widerlager der Gesetzesbindung. Ihre Gestaltungsaufgabe kann vielfach nicht einmal im Modell als 'Anwendung' von Gesetzen rekonstruiert werden. Daher muss die Gesetzmassigkeit der Verwaltung zu einem differenzierten Steuerungs- und Kontrollverbund weiterentwickelt werden. Dabei kann auf Generalklauseln als Regelungstypus nicht verzichtet werden. Sie sichern in vielen Sachbereichen die Ruckbindung an gesetzliche Aufgabenbestimmungen und gewahrleisten zugleich die Offenheit fur die Weiterentwicklung der Verwaltungstatigkeit wie eine wirksame Kontrolle der Verwaltung durch die Gerichte.