Verfassung - Verfassunggebung - Verfassungsanderung

Verfassung - Verfassunggebung - Verfassungsanderung Synopsis

English summary: Creating and amending the constitution have been the subjects of numerous scholarly studies. To date,however, there has been no clear boundary between the two of them. Can a new constitution be created by amending the constitution? Is vice versa the amendment of individual provisions of the constitution possible by an act of the constituent power? Christian Winterhoff begins by studying the constitution, the common point of reference for the creation and the amendment of the constitution. He then develops a theory which states the prerequisites for enabling a differentiation between creating and amending the constitution as well as the applicable criteria for establishing the boundaries. The conclusions he reaches are helpful not only for gaining insight into constitutional theory; they are also significant for the solution of issues pertaining to constitutional law, for example in regard to the existence and content of unwritten boundaries of constitutional amendments.


German description: Im Hinblick auf die Schaffung neuen Verfassungsrechts wird gemeinhin zwischen Verfassunggebung und Verfassungsanderung differenziert. Von Verfassunggebung ist die Rede, wenn eine neue Verfassung - wie z.B. 1949 das Grundgesetz - unabhangig von einer fruheren Verfassung ins Werk gesetzt wird. Verfassungsanderung meint demgegenuber die nach Massgabe einer geltenden Verfassung erfolgende Revision einzelner Verfassungsbestimmungen (vgl. etwa Art. 79 GG). Doch wie verhalt es sich mit der Differenzierung zwischen Verfassunggebung und Verfassungsanderung in atypischen Konstellationen: Kann Verfassungsanderung auch vorliegen, wenn eine neue Verfassung geschaffen wird? Und ist umgekehrt die Novellierung bloss einzelner Verfassungsbestimmungen qua Verfassunggebung denkbar? Christian Winterhoff geht zuerst auf die Verfassung, den gemeinsamen Bezugspunkt von Verfassunggebung und Verfassungsanderung, ein. Er beschreibt und analysiert dabei neben der historischen Entwicklung vor allem das Zusammenwirken der heute als typisch angesehenen formellen und materiellen Verfassungsmerkmale. Den Schwerpunkt seiner Untersuchung bildet die Entwicklung einer Theorie, welche die Voraussetzungen fur eine Unterscheidbarkeit von Verfassunggebung und Verfassungsanderung ebenso benennt wie die konkret anwendbaren Abgrenzungskriterien. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse ermoglichen nicht nur eine zutreffende verfassungstheoretische Einordnung selbst atypischer Falle der Verfassungsrechtserzeugung, sondern sind auch fur die Losung verfassungsrechtlicher Streitfragen, z.B. hinsichtlich Existenz und Inhalt ungeschriebener Schranken der Verfassungsrevision, bedeutsam.