Bereicherung Aus Leistung Und Gegenleistung

Bereicherung Aus Leistung Und Gegenleistung Synopsis

English summary: Under the German Civil Code, the law of unjust enrichment is the legal basis for the restitution of the parties' mutual performance under a void contract. Patrick Mossler analyzes the claims for restitution in a situation in which one of the contracting parties becomes insolvent after the void contract has been performed by both parties. He explains how the principles of the German law of unjust enrichment ensure the concurrent restitution for both contracting parties. At the same time, he shows how the insolvency case serves to test the existing views that have been taken by the courts and legal scholars with regard to the restitution of void reciprocal contracts.


German description: Patrick Mossler untersucht das Problem der bereicherungsrechtlichen Ruckabwicklung nichtiger gegenseitiger Vertrage in der Insolvenz einer Vertragspartei. Ausgehend von der schon 1903 vom Reichsgericht gefundenen Aussage, dass alle Folgen aus der Durchfuhrung eines nichtigen gegenseitigen Vertrages in einem einheitlichen Bereicherungsausgleich ruckabzuwickeln sind, formuliert der Autor die grundlegende Erkenntnis, dass es im Bereicherungsrecht stets der Bestimmung eines rechtsgrundlosen Erwerbs als Ausgangspunkt und der Zurechnung von bestimmten Vermogensfolgen hierzu als dessen rechtsgrundloses Ergebnis bedarf, um sagen zu konnen, dass der Bereicherungsschuldner eine bestimmte Vermogensposition ohne Rechtsgrund hat und diese daher von ihm herauszugeben ist. Dieser 'Rechtsgrundlosigkeitszusammenhang' als das im Bereicherungsrecht massgebliche Zurechnungskriterium ergibt, dass beim durchgefuhrten nichtigen gegenseitigen Vertrag regelmassig die Bereicherung beider Seiten der Vertragsdurchfuhrung zuzurechnen ist, so dass deren Ausgleich jeweils nur Zug-um-Zug verlangt werden kann. Auf dieser Grundlage untersucht der Autor, wie der Insolvenzverwalter die aus der Durchfuhrung des nichtigen Vertrages resultierenden Bereicherungsanspruche der Masse geltend machen kann und wie im Insolvenzfall diese Bereicherungsanspruche mit sonstigen Anspruchen aus der Vertragsdurchfuhrung verbunden sind.