Gerechtigkeit Fur Humanitatsverbrechen?

Gerechtigkeit Fur Humanitatsverbrechen? Synopsis

English summary: The punishment of crimes of state brings up fundamental questions regarding the relationship between the law and ethics which are closely linked to the prohibition of retroactive punishment. In this work, Hans Vest reassesses the prosecution and punishment of the former East German border guards and their superiors with regard to the so-called wall shootings from a methodological point of view. He refers to the famous debate which H.L.A. Hart launched on Gustav Radbruch's approach to evil laws and conducts an inquiry into legal positivism and the separation of law and ethics, focusing in particular on retroactive criminal justice and/or legislation.


German description: Deutschland stand im 20. Jahrhundert zweimal vor der Herausforderung, von Staates wegen verubte Verbrechen mit im Tatzeitpunkt geltenden Vorschriften des nationalen Strafrechts ahnden zu mussen. Wie schon in den NS-Gewaltverbrecherprozessen erhoben die Tater in den Strafverfahren zu den Totungen an der DDR-Grenze den Einwand, was gestern Recht gewesen sei, konne heute nicht Unrecht sein. Damit warfen sie eine Grundsatzfrage an der Grenze von Recht und Moral auf, die eng mit dem Verbot ruckwirkender Bestrafung verknupft ist. Der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Gustav Radbruch hat sie 1946 in einem Text zu beantworten versucht, dessen zentrale Stelle in der Verbindung von Verleugnungs- und Unertraglichkeitsthese besteht. Im Anschluss an diese sogenannte Radbruchsche Formel analysiert Hans Vest einerseits die Grenzen des Rechtsbegriffes und legt fest, unter welchen Voraussetzungen Unrechtserlasse die Rechtsnatur nicht erlangen. Bestimmte Erlasse konnen anhand von Kriterien wie Nichtoffentlichkeit und Verschleierung der wahren Regelungsmaterie namlich als Nicht-Recht definiert werden . Andererseits entwickelt der Autor diejenigen volkerrechtlichen Voraussetzungen, die es erlauben, unertraglich ungerechten Gesetzen die Rechtsgeltung abzusprechen. Die Untersuchung versteht sich als Versuch angewandter Methodenlehre, der ublicherweise strikt unterschiedene dogmatische, rechtstheoretische und rechtsphilosophische Argumente zu einer Gesamtsicht integriert. Dabei zeigt sich, dass die reformulierte Radbruchsche Formel deutlich leistungsstarker ist als gemeinhin angenommen wird.