Rechtliche Rahmenbedingungen Fur Die Weiterentwicklung Von Europol

Rechtliche Rahmenbedingungen Fur Die Weiterentwicklung Von Europol Synopsis

English summary: Europol is embedded in a dynamic development procedure of international police cooperation. Gregor Srock analyzes the perspectives for Europol's development by looking at the varying regulations of Article 30 Paragraph 2 of the EU Treaty and the European constitution. He shows the difficulties involved in the necessity of a common course of action on the one hand and the hesitation demonstrated by the Member States in delegating powers as well as the necessity of a sufficiently stable legal framework on the other hand. He concludes by giving an explanation of Europol's position in the European Constitutional Treaty. The author shows that the constitution does not include those steps which would be necessary for the development of Europol.


German description: Das Europaische Polizeiamt Europol ist in einen dynamischen Prozess der Weiterentwicklung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit eingebettet. Gregor Srock analysiert die Perspektiven fur die Weiterentwicklung Europols anhand der unterschiedlichen Vorschriften von Art. 30 Abs. 2 EU-Vertrag und der europaischen Verfassung. Seine Untersuchung zeigt das Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Vorgehens einerseits und einer zogerlichen Haltung der Mitgliedstaaten bei der Ubertragung von Befugnissen sowie der Notwendigkeit eines hinreichend stabilen rechtlichen Rahmens andererseits auf. Der Autor greift zunachst den Kontext internationaler polizeilicher Zusammenarbeit auf und stellt dann die bisherige Entwicklung Europols dar. Hauptpunkt des Buches ist die Auslegung von Art. 30 Abs. 2 EU-Vertrag. Diese bisher wenig diskutierte Vorschrift besticht nach Auffassung des Verfassers trotz zahlreicher retardierender Elemente durch perspektivische Gedanken und ist zukunftsoffen formuliert. Gregor Srock setzt sich mit den bisher erfolgten Implementierungsmassnahmen auseinander und wurdigt sie vor dem Hintergrund der Vorgaben von Art. 30 Abs. 2 EU-Vertrag. Abschliessend finden sich Ausfuhrungen zur Position Europols im Europaischen Verfassungsvertrag. Die Verfassung nimmt nach Auffassung des Autors den an sich notwendigen Schritt zur Weiterentwicklung Europols nicht vor. Allerdings ist der im Rahmen der Verfassung verbesserte Rechtschutz herauszuheben.