Das Gesetz Zur Beschrankung Der Haftung Minderjahriger

Das Gesetz Zur Beschrankung Der Haftung Minderjahriger Synopsis

English summary: Do the regulations that were introduced in the law to limit the liability of minors actually achieve their goal of protecting the minor? Katrin Thiel analyzes in detail the extent to which the law has eliminated the unconstitutional legal situation, looks for gaps in the law and examines how these can be closed. Based on the judgment of the Federal Constitutional Court, which preceded the passing of this law, she outlines a theoretical framework which, even in borderline cases, can lead to appropriate solutions.


German description: Mit dem Gesetz zur Beschrankung der Haftung Minderjahriger trat am 1.1.1999 u. a. 1629a BGB in Kraft, wonach der volljahrig Gewordene seine Haftung auf das Minderjahrigenvermogen beschranken kann. Die fruhere Rechtslage wurde wegen Verletzung des allgemeinen Personlichkeitsrechts Minderjahriger fur verfassungswidrig erklart.
Katrin Thiel untersucht, ob die Verfassungswidrigkeit beseitigt wurde und wie noch bestehende Regelungslucken geschlossen werden konnen. Anhand der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung entwickelt sie ein theoretisches Konzept, das auch in Zweifelsfallen zu sachgerechten Losungen fuhrt.
Im Kapitel uber den Anwendungsbereich der Einrede nach 1629a BGB geht sie u.a. auf gesetzliche Primarverbindlichkeiten, Sekundarverbindlichkeiten und Verpflichtungen aus Dauerschuldverhaltnissen ein. Im Abschnitt uber die Rechtsfolgen der Einrede untersucht die Autorin, inwieweit der Volljahrige bei Vollstreckung wegen Geldforderungen aber auch wegen sonstiger Forderungen zu schutzen ist. Anschliessend wird das Kundigungsrecht eines volljahrig gewordenen Gesellschafters nach 723 BGB sowie der Glaubigerschutz insbesondere durch die Publizitatswirkung des 15 HGB erortert.
Zum Abschluss wird der Entwurf einer Gesetzesanderung vorgelegt, der die aufgezeigten Lucken schliesst.

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