Eingriffsnormen Und EG-Vertrag

Eingriffsnormen Und EG-Vertrag Synopsis

English summary: The impact of European law on the international private laws of the member states of the European Community is a very recent field of research. Johannes Fetsch examines the limitations set by the EC Treaty on the territorial scope of international mandatory rules. He develops a model of a horizontal order of jurisdiction among the member states, which serves as a blueprint for an intra-European conflict of laws system in the field of international mandatory rules. On this basis, the international courts have no discretion with respect to the application of foreign mandatory rules of other EC-Member States.


German description: Das Internationale Vertragsrecht gewahrt den Parteien zwar eine weitgehende Rechtswahlfreiheit, doch ist diese nicht schrankenlos: Eingriffsnormen, die sich in vielfaltigen Bereichen, vom Arbeits-, Mieter- und Verbraucherschutzrecht uber das Kartellrecht bis zu offentlich-rechtlichen Verbotsgesetzen finden, sind unabhangig vom Vertragsstatut anzuwenden, damit ihre offentlichen Zielsetzungen nicht leerlaufen.
Johannes Fetsch untersucht, welche Schranken der EG-Vertrag dem raumlichen Anwendungsbereich von Eingriffsnormen setzt. Durch eine Analyse der Rechtsprechung des EuGH zu den EG-Grundfreiheiten entwickelt er das Modell einer horizontalen Kompetenzordnung zwischen den Mitgliedstaaten. Diese bildet die Grundlage eines innereuropaischen Wirtschaftskollisionsrechts.
Hierauf aufbauend begrundet Johannes Fetsch die gemeinschaftsrechtliche Pflicht zur Anwendung der Eingriffsnormen anderer Mitgliedstaaten. Er kommt zu dem Schluss, dass ein richterlicher Beurteilungsspielraum, den die derzeitige Rechtspraxis gegenuber auslandischen Eingriffsnormen anerkennt, gegenuber grundfreiheitskonformen Eingriffsnormen anderer EG-Staaten nicht besteht.

About This Edition