Rechtsstaat Und Umweltstaat

Rechtsstaat Und Umweltstaat Synopsis

English summary: Christian Calliess deals with the relationship between the rule of law (Rechtsstaat) and the environmental concept of precaution (Umweltstaat). He looks at the legal implications of the so-called 'risk society', in which the state has to deal with the permanent challenge of uncertainty, risk assessment and risk management. Of considerable significance here is the legal precautionary principle, which provides a legitimation and a legal basis for efficient protection measures by the legislator or the administration. These measures could have a strong effect on the economic freedom as guaranteed by human rights. Considering the fact that human rights have a dimension of positive obligations in German constitutional law and European law as well, state measures have to find the right balance between freedom and protection. In this context, Calliess outlines the legal framework provided in German, European and international public law.


German description: Christian Calliess untersucht das Spannungsverhaltnis zwischen dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip und dem insbesondere in Art. 20a GG zum Ausdruck kommenden Umweltstaatsprinzip. Hintergrund ist die in den Sozialwissenschaften konstatierte 'Risikogesellschaft', in der (z.B. in der Biotechnologie) der Umgang mit naturwissenschaftlicher Ungewissheit und Risiken eine permanente Herausforderung fur den Staat darstellt. Folglich muss der Staat seine aus dem Gewaltmonopol fliessende Schutzaufgabe wahrnehmen und ist uber die klassische Gefahrenabwehr hinaus nunmehr zur Risikovorsorge verpflichtet. Daher ist der Umweltstaat rechtlich gesehen Vorsorgestaat. Mit dem Vorsorgeprinzip, das Christian Calliess zunachst ausfuhrlich konkretisiert und konturiert, konnen weitreichende Eingriffe in die grundrechtlich garantierte Wirtschaftsfreiheit verbunden sein. Das so skizzierte Spannungsverhaltnis lost sich im materiellen Rechtsstaat auf der Ebene der Grundrechte, die als Abwehrrechte einerseits und als Schutzanspruche andererseits ein mehrpoliges Verfassungsrechtsverhaltnis begrunden. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor grundrechtsdogmatische Vorgaben (z.B. Gleichberechtigung von Abwehr- und Schutzdimension; Notwendigkeit einer mehrpoligen Verhaltnismassigkeitsprufung), die sodann mit Blick auf konkrete, in Wissenschaft und Praxis diskutierte Losungsansatze im Verfassungs- und Verwaltungsrecht angewandt werden.