Drittstaatenproblematik Des Europaischen Zivilverfahrensrechts

Drittstaatenproblematik Des Europaischen Zivilverfahrensrechts Synopsis

English summary: Pascal Grolimund deals with the application of the Lugano and Brussels Conventions in legal relations with non-signatory countries. In particular, the function of both Conventions in the European Economic Area, as well as international human rights, are dealt with in detail in this work.


German description: Der Terminus 'Drittstaatenproblematik' entstammt dem Bereich des Volkerrechts. Er steht dort fur die Frage, ob und inwieweit Nichtvertragsstaaten aus einer staatsvertraglichen Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren anderen Staaten berechtigt und verpflichtet sein konnen.
Auch die Lehre zum europaischen Zivilverfahrensrecht benutzt diesen Begriff, hier, um Problemstellungen im Anwendungsbereich des Lugano- (LugU) und des Brusseler Ubereinkommens (EuGVU) zu kennzeichnen. Umstritten ist die Anwendbarkeit von LugU und EuGVU in Sachverhalten mit Bezugen zu Drittstaaten, so etwa, wenn einer oder mehrere Verfahrensbeteiligte in einem Nichtvertragsstaat wohnen, der dingliche Streitgegenstand in einem Drittstaat gelegen ist oder die Parteien die Zustandigkeit der Gerichte eines Drittstaates vereinbart haben.
Pascal Grolimund stellt die umstrittenen Anwendungsfalle und die zugehorige Rechtsprechung und Lehre umfassend dar. Er untersucht die vertretenen Auffassungen und entwickelt einen (teilweise) neuen Losungsansatz. Auf dessen Basis kommentiert er den raumlich-personlichen Anwendungsbereich samtlicher Vorschriften des LugU und des EuGVU.
Die geltenden Bestimmungen des europaischen Zivilverfahrensrechts fuhren zu einer unterschiedlichen Behandlung von in Vertragsstaaten und in Nichtvertragsstaaten ansassigen Personen vor den Gerichten der Vertragsstaaten. Die Schlechterstellung von in Nichtvertragsstaaten ansassigen Personen hat seit der Entstehung des EuGVU zu rechtspolitischen Diskussionen Anlass gegeben. Pascal Grolimund nimmt diese Diskussionen auf und stellt sie in einen normativen Rahmen.