Formmangel Und Ihre Sanktionen

Formmangel Und Ihre Sanktionen Synopsis

English summary: Section 125 of the BGB (German Civil Code) declares contracts that lack legally required formalities to be void. In this work, the author shows that voidness is neither required by the very nature of formal rules nor is it necessary in order to enforce such provisions. Voidness is described as relative in the sense that only the protected party may plead lack of formality. Referring to substantial compliance theories found in the Anglo-American legal systems, the author argues that minor non-compliances with formal requirements must not necessarily be sanctioned. Further exceptions are made on the grounds of estoppel.


German description: Vertrage sind nichtig, wenn sie den gesetzlichen Formerfordernissen nicht entsprechen. Diese generelle Nichtigkeitssanktion des 125 BGB nimmt Helmut Heiss als Ausgangspunkt seiner Untersuchung. Mit Blick auf auslandische Privatrechte und das europaisierte Vertragsrecht zeigt er, dass die Nichtigkeit als Sanktion fur Formverfehlungen weder definitionsgemass vorgegeben noch zur effektiven Formdurchsetzung erforderlich ist.
In letzter Zeit treten alternative Sanktionsmechanismen deutlich in Erscheinung. Dabei begunstigen Entwicklungen im europaischen Vertragsrecht diese Ablosung der Formnichtigkeit durch andere Sanktionen. Die Nichtigkeit selbst wird durch verschiedene Rechtsinsitute begrenzt und teilweise sogar durchbrochen.
Helmut Heiss analysiert und entwickelt die Aufrechterhaltung des Geschaftsrests wie auch die Umdeutung nichtiger Vertrage unter Berucksichtigung von Formvorschriften. Er erortert die Durchbrechungen der Nichtigkeit anhand des 242 BGB sowie des Rechtsinstituts der culpa in contrahendo . Zwei Zentralthesen ruckt er dabei in den Vordergrund: Die Heilungsinstitute werden als Ausdruck des Vertrauensschutzes erkannt und sollen einen Wertungsmassstab liefern, der auch in Fallen der Durchbrechung der Nichtigkeit durch 242 fruchtbar gemacht werden kann. Auch die Haftung fur nichtige Willenserklarungen wird dem Institut des Vertrauensschutzes zugeordnet. Dadurch begrundet Helmut Heiss eine erweiterte Anwendbarkeit von culpa-in-contrahendo-Erwagungen bei formnichtigen Vertragen.

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