Die Kompetenzen Des UN-Menschenrechtsausschusses Im Staatenberichtsverfahren

Die Kompetenzen Des UN-Menschenrechtsausschusses Im Staatenberichtsverfahren Synopsis

Auf Grund des Spannungsverhaeltnisses zwischen internationalem Menschenrechtsschutz und Staatssouveraenitaet sind in der Arbeit des UN-Menschenrechtsausschusses (der die Einhaltung des Internationalen Paktes ueber buergerliche und politische Rechte durch die Vertragsstaaten ueberwacht) praktisch wichtige Kompetenzprobleme aufgetreten. In Bezug auf das Staatenberichtsverfahren geht es dabei insbesonders um die Frage der Untersuchungskompetenzen des Ausschusses und seiner Kompetenzen beim Abschluss des Verfahrens. Die vorliegende Arbeit unternimmt eine Klaerung dieser Fragen insbesondere auf Grund grammatischer Interpretation und unter besonderer Beruecksichtigung der Entstehung des UN-Paktes. Sie gelangt u.a. zu dem Ergebnis, dass der Ausschuss zum Abschluss des Verfahrens einzelne Vertragsstaaten kritisieren darf.