Rechtsschutz Dritter Gegen Verfahrensfehler Im Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Rechtsschutz Dritter Gegen Verfahrensfehler Im Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren Synopsis

Das Bundesimmissionsschutzrecht schreibt ein differenziertes System der Beteiligung Dritter am immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vor. Es enthaelt keine Regelungen ueber die Rechtsfolgen, die Verstoesse gegen die Beteiligungsvorschriften nach sich ziehen. Diese bestimmen sich nach den Regeln des allgemeinen Verfahrensrechts, wie es in den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Laender kodifiziert ist. Der Rechtsschutz Dritter gegen Verfahrensfehler bemisst sich nach diesen Regelungen und ist darueber hinaus an die Voraussetzungen des § 44a VwGO geknuepft. Das Gefuege der Regelungen ueber Verfahrensfehlerfolgen nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen und des § 44a VwGO bewirkt, dass Dritte sich nur in beschraenktem Masse gegen Verfahrensfehler gerichtlich zur Wehr setzen koennen.