Der Mitteilungs- Und Nachrichtenbegriff Im Gesetz Ueber Das Postwesen

Der Mitteilungs- Und Nachrichtenbegriff Im Gesetz Ueber Das Postwesen Synopsis

Die Befoerderung gegenstaendlich verkoerperter Mitteilungen und Nachrichten stellt trotz steigender Bedeutung der elektronischen Medien einen wichtigen Teilbereich der durch die Deutsche Bundespost (DBP) geleisteten Daseinsvorsorge dar. Um zu verhindern, dass der DBP nur die defizitaeren Verkehrslinien zum Betrieb verbleiben, waehrend die rentablen Verbindungen von postfremder Konkurrenz bedient werden, hat der Gesetzgeber in § 2 des Gesetzes ueber das Postwesen das Errichten und Betreiben von Einrichtungen zur entgeltlichen Befoerderung von Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen oder mit sonstigen Nachrichten von Person zu Person der DBP ausschliesslich vorbehalten. In inhaltlicher Hinsicht werden die Grenzen dieses Befoerderungsvorbehaltes wesentlich von der Auslegung des Mitteilungs- und Nachrichtenbegriffs bestimmt.