Benutzungsregelung Gemeindlicher Oeffentlicher Einrichtungen Auf Der Grundlage Des § 35 Satz 2 3. Alternative VwVfG

Benutzungsregelung Gemeindlicher Oeffentlicher Einrichtungen Auf Der Grundlage Des § 35 Satz 2 3. Alternative VwVfG Synopsis

Bei der Benutzungsregelung von gemeindlichen, oeffentlichen Einrichtungen stellt sich die Frage, inwieweit die Gemeindeverwaltungen fuer solche eine Regelung auf § 35 Satz 2 3. Alternative VwVfG zurueckgreifen koennen. Die Untersuchung setzt sich zunaechst mit den bisher zur Verfuegung stehenden Benutzungsregelungsformen auseinander. Anschliessend zeigt die Untersuchung auf, dass wegen der Reichweite und Bedeutung des Gesetzesvorbehalts fuer oeffentliche Einrichtungen, die Gemeindeverwaltungen nur in einem eng begrenzten Bereich auf § 35 Satz 2 3. Alternative VwVfG zurueckgreifen koennen, sofern keine satzungsmaessige Ermaechtigung vorliegt.