Die Privatisierung Des Staates Am Beispiel Der Verweisungen Auf Die Regelwerke Privater Regelgeber Im Technischen Sicherheitsrecht

Die Privatisierung Des Staates Am Beispiel Der Verweisungen Auf Die Regelwerke Privater Regelgeber Im Technischen Sicherheitsrecht Synopsis

Der Gesetzgeber hat in zahlreichen Faellen privaten Organisationen (DIN, VDE, VDI, DVGW) das Recht gegeben, technische Regelwerke ueber Sicherheitsanforderungen mit Wirkung gegenueber Dritten in der Weise zu erlassen, dass es in das Ermessen der privaten Regelgeber gestellt ist, das Regelwerk entsprechend den sich ergebenden Anforderungen zu aendern. Da die technischen Erfordernisse staendig einer Aenderung unterliegen, erhaelt der private Regelgeber damit die Stellung eines Gesetzgebers im materiellen Sinne. Geprueft werden die Zulaessigkeit der Ermaechtigung der privaten Regelgeber als Rechtsverordnung, als Satzung und, da diese beiden Moeglichkeiten abgelehnt werden, als Ermaechtigung eigener Art.