Die Gesetzgebungszustaendigkeit Des Bundes Aus Art. 21 III GG in Abgrenzung Zum Zustaendigkeitsbereich Der Laender

Die Gesetzgebungszustaendigkeit Des Bundes Aus Art. 21 III GG in Abgrenzung Zum Zustaendigkeitsbereich Der Laender Synopsis

Auf dem Gebiet der Gesetzgebung enthaelt das GG keinen Loesungsmechanismus fuer Kollisionsfaelle, in denen ein Regelungsgegenstand mehrere Zustaendigkeitsbereiche beruehrt; die zu regelnde Materie muss daher im Sinne des einen oder anderen Kompetenzthemas qualifiziert werden. Die Abgrenzung zwischen der Gesetzgebungszustaendigkeit des Bundes aus Art. 21 III GG und dem Zustaendigkeitsbereich der Laender ist von grosser praktischer Bedeutung, weil sich beim Parteienwesen zahlreiche Ueberschneidungen mit anderen Rechtsgebieten wie dem des Wahlrechts ergeben.