Anwendungsbereich Und Grenzen Des Parlamentsauflosungsrechts Nach Dem Bonner Grundgesetz

Anwendungsbereich Und Grenzen Des Parlamentsauflosungsrechts Nach Dem Bonner Grundgesetz Synopsis

Mit Urteil des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. 2. 1983 wurde die von Bundeskanzler Kohl auf den Weg gebrachte Aufloesung des 9. Deutschen Bundestages als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen. Die vorliegende Arbeit untersucht auf dem Hintergrund dieser hoechst umstrittenen verfassungsgerichtlichen Entscheidung den Anwendungsbereich und die Grenzen des grundgesetzlichen Parlamentsaufloesungsrechts und geht dabei insbesondere der Frage nach, ob das als Krisenbewaeltigungsinstrument konzipierte Aufloesungsrecht - ungeachtet der jeweiligen parlamentarischen Mehrheitsverhaeltnisse - dazu geeignet ist, als Mittel zur Herbeifuehrung von Bundestagsneuwahlen zu dienen.