Die Unberechtigte Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Unter Besonderer Beruecksichtigung Der Unberechtigten Schutzrechtsverwarnung

Die Unberechtigte Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Unter Besonderer Beruecksichtigung Der Unberechtigten Schutzrechtsverwarnung Synopsis

Fuer unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen stellt sich die Frage nach Ersatz des dem unbegruendet abgemahnten Wettbewerber entstandenen Schadens. Die vorliegende Untersuchung belegt, dass weder Rechtsprechung und Literatur zu unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen noch die sonst fuer unberechtigte Abmahnungen herangezogenen Anspruchsgrundlagen zu einer befriedigenden Problemloesung fuehren. Nach Ansicht des Autors ist die geeignete Anspruchsgrundlage fuer den Schadenersatzanspruch des unbegruendet Abgemahnten im GWB (§ 25 II GWB) zu finden.