Rundfunkfreiheit Und Programmgrundsatze

Rundfunkfreiheit Und Programmgrundsatze Synopsis

In allen einschlaegigen Regelungswerken ueber den Betrieb der oeffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind ausdruecklich besondere Programmgrundsaetze, d.h. Anforderungen an die Inhalte der Rundfunkprogramme enthalten. Diese Anforderungen stellen sich als Bindungen und Beschraenkungen der Rundfunkfreiheit dar, deren Kernstueck die Programmfreiheit ist. Da die Rundfunkfreiheit in Art. 5 I 2 GG verfassungsrechtlich gewaehrleistet ist, ihre Einschraenkung damit ein Verfassungsrechtsgut in Bestand und Ausgestaltung tangiert, koennen nur solche Anforderungen an die Rundfunkprogramme verfassungsgemaess sein, die in Form und Inhalt von den zulaessigen Einschraenkungsmoeglichkeiten des Art. 5 I 2 GG gedeckt sind. Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit die einzelnen Programmgrundsaetze der Rundfunkanstalten diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen.