Widerrechtlicher Streik Und Abwehraussperrung

Widerrechtlicher Streik Und Abwehraussperrung Synopsis

Im Bereich sogenannter Regelungsstreitigkeiten ist der rechtmaessige Arbeitskampf ultima ratio zur tarifvertraglichen Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung. Ausserhalb dieses Autonomiebereiches ist der widerrechtlich bestreikte Arbeitgeber regelmaessig auf gerichtsschutz- beduerftigte Abwehrmoeglichkeiten reduziert, denn es gilt der Grundsatz vom Vorrang des Rechtsweges. Einstweiliger Rechtsschutz steht zur Verfuegung. Der Einsatz kollektiver Abwehrmittel wie Aussperrung und Lohnverweigerung nach Betriebsrisikogrundsaetzen muss in dem Masse selbstschutzweise einsetzbar sein, in dem ein Schutzdefizit erkannt wird. Notwehr- und Notstandsbestimmungen rechtfertigen unter gewissen Voraussetzungen diese kollektive Arbeitgeberreaktion, die nicht nur auf aktuell streikende Arbeitnehmer zu begrenzen ist.