Grundlagen Fur Staatspflichten Auf Dem Gebiet Der Weiterbildung

Grundlagen Fur Staatspflichten Auf Dem Gebiet Der Weiterbildung Synopsis

Die Gewaehrleistung des Weiterbildungsbereiches ist ueber die Foerderungsbestimmungen in Bund und Laendern nicht zu erreichen. Ebensowenig kann dazu das Institut der Daseinsvorsorge herangezogen werden. Dagegen vermag die Grundlagentrias Demokratiegebot, Sozialstaatsgebot und Grundrechtsordnung weitreichende Staatspflichten fuer die Gewaehrleistung - und nicht nur fuer die Foerderung der Weiterbildung zu begruenden. Ein Grundrecht auf Weiterbildung existiert allerdings nur in der Form des sogenannten derivativen Teilhaberechts. Ein originaeres Leistungsgrundrecht auf Weiterbildung ist abzulehnen. Jedoch ist der Bildungsurlaub als eine geeignete Organisationsform der verfassungsrechtlich verbuergten Freiheit fuer alle auszubauen. Es besteht eine Pflicht des Gesetzgebers, diese Freiheit durch Organisations- und Verfahrensregeln zu konkretisieren. Die Aufnahme einer bildungsbezogenen Staatszielbestimmung in die Verfassung koennte dabei wichtige Hilfen leisten.