Die Strafscharfende Verwertung Von Nach §§ 154, 154A StPO Eingestellten Nebendelikten Und Ausgeschiedenen Tatteilen Bei Der Strafzumessung

Die Strafscharfende Verwertung Von Nach §§ 154, 154A StPO Eingestellten Nebendelikten Und Ausgeschiedenen Tatteilen Bei Der Strafzumessung Synopsis

Rechtsprechung und h.L. halten die strafschaerfende Verwertung eingestellter Taten bei der Strafzumessungsentscheidung fuer den verbliebenen Prozess-Stoff grundsaetzlich fuer zulaessig, sofern die ausgeschiedenen Elemente zuvor prozessordnungsgemaess festgestellt wurden und der Angeklagte auf die Moeglichkeit einer strafschaerfenden Verwertung zuvor hingewiesen wurde. Diese Praxis widerspricht aber der Gesetzesintention der §§ 154 f StPO und verstoesst zudem gegen das Doppelbestrafungs- und Doppelverwertungsverbot, das Akkusationsprinzip und das Prinzip der Unschuldsvermutung. Deshalb besteht ein umfassendes Verwertungsverbot.