Die Mitbestimmung Des Betriebsrates Bei Der Einfuhrung Und Anwendung Der Personalinformationssysteme

Die Mitbestimmung Des Betriebsrates Bei Der Einfuhrung Und Anwendung Der Personalinformationssysteme Synopsis

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der Einfuehrung und Anwendung technischer Ueberwachungseinrichtungen betrifft die betriebliche Datenverarbeitungstechnik, wenn Informationen gespeichert und ausgewertet werden, die in ihrem Verwendungszusammenhang etwas ueber Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer aussagen. Diese These wird u.a. gestuetzt durch eine Wortinterpretation von ueberwachen, die auch mit dem Schutzzweck der Norm uebereinstimmt. Dispositive Personalplanung mittels EDV, Leistungs- und Fehlzeitenanalyse, selbst administrative Abrechnung und Personaldatenverwaltung darf nach derzeitiger Rechtslage nicht ohne Zustimmung des Betriebsrates erfolgen.