Transferverfassungsrechtliche Probleme Der Sozialversicherung

Transferverfassungsrechtliche Probleme Der Sozialversicherung Synopsis

Weitgehend verselbstaendigt zum allgemeinen Staatsfinanzierungsrecht entwickelte sich die Finanzierung der Sozialversicherung. Die Sozialversicherung droht, zum rechtsfreien Raum im Rechtsstaat zu werden. Der Autor bemueht sich, die Finanzierung der Sozialversicherung einzubetten in das umfassende Staatsfinanzierungsrecht, verengt den Blickwinkel aber nicht auf die Finanzierung, sondern untersucht die Transferstroeme im Gebens- und Nehmenssystem. Beruecksichtigt werden materiellverfassungsrechtliche Vorgaben und kompetenzielle Anforderungen. Untersucht wird die Heranziehung nichtbeguenstigter Personen/Institutionen zur Finanzierung versicherter Personen, die gerechte Lastenverteilung innerhalb der einzelnen versicherten Gruppen und zwischen den Gruppen.