Ungeschriebene «Holzmuller>>-Zustandigkeiten Der Hauptversammlung Im Lichte Der «Macrotron>>- Und «Gelatine>>-Entscheidungen Des BGH

Ungeschriebene «Holzmuller>>-Zustandigkeiten Der Hauptversammlung Im Lichte Der «Macrotron>>- Und «Gelatine>>-Entscheidungen Des BGH Synopsis

Der Autor untersucht den Problemkreis ungeschriebener Hauptversammlungszustaendigkeiten vor dem Hintergrund der insoweit wegweisenden Rechtsprechung der vergangenen Jahre. Nachdem es 20 Jahre dauerte, ehe der BGH im Jahre 2002 in der Macrotron-Entscheidung den Gedanken ungeschriebener Mitwirkungsrechte zwecks einer Negativabgrenzung zur Holzmueller-Rechtsprechung aufgriff, kam das Gericht in den Gelatine-Urteilen aus dem Jahre 2004 schliesslich seiner Folgeverantwortung fuer ungeschriebene Zustaendigkeiten nach. Daran anknuepfend analysiert die Arbeit eingehend die vier Prinzipalfragen ungeschriebener Mitwirkung: es wird gezeigt, dass sich aus einer Gesamtschau der Macrotron- und Gelatine-Entscheidungen ein spezifischer Holzmueller-Schutzzweck ungeschriebener Mitwirkung ergibt, der nunmehr anhand abstrakter Kriterien eingrenzbar ist. Die dogmatische Herleitung ungeschriebener Mitwirkungsrechte, die der BGH in den Gelatine-Entscheidungen waehlt, entspricht diesem Schutzanliegen, ebenso Aufgreifkriterien und Mehrheitserfordernisse. Von hervorgehobener Bedeutung aus rechtspraktischer Sicht sind die mit einer Holzmueller-Zustimmung verbundenen Verfahrensfragen der Informations- und Berichtspflichten sowie der Zulaessigkeit von Ermaechtigungsbeschluessen, aber auch das Erfordernis einer Inhaltskontrolle. Fuer diese offenen Fragen versucht die Arbeit, unter Zugrundelegung der zuvor entwickelten Massgaben, Loesungen zu entwickeln. Schliesslich werden einzelne, bislang als Holzmueller-Faelle diskutierte Konstellationen auf ihre Holzmuellerpflichtigkeit hin untersucht.