Die Zulassigkeit Uberortlicher Kommunaler Wirtschaftstatigkeit Im Bereich Der Wasserversorgung

Die Zulassigkeit Uberortlicher Kommunaler Wirtschaftstatigkeit Im Bereich Der Wasserversorgung Synopsis

Die Arbeit beschaeftigt sich mit den Moeglichkeiten und Grenzen der kommunalen Wirtschaftsbetaetigung im Bereich der Wasserversorgung ausserhalb des Gemeindegebiets. Sie erarbeitet den von Verfassungsrecht und Kommunalwirtschaftsrecht zur Verfuegung gestellten Spielraum fuer die kommunalen Versorgungsunternehmen. Dabei entwickelt sie Kriterien fuer die Beurteilung der Zulaessigkeit ueberoertlicher kommunaler Wirtschaftstaetigkeit und die Aufloesung konfligierender Selbstverwaltungsrechte betroffener Gemeinden. Diese Anforderungen werden im Rahmen des wasserhaushaltsrechtlichen Ortsnaeheprinzips und den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts fuer den Bereich der Wasserversorgung weiter konkretisiert. Die Anwendung der gefundenen Ergebnisse auf aktuelle Fallgestaltungen der deutschen Wasserwirtschaft zeigt, dass den kommunalen Versorgungsunternehmen zwar nur begrenzte, aber dennoch effektive Handlungsspielraeume eroeffnet werden.