Lizenzen an Unternehmenskennzeichen

Lizenzen an Unternehmenskennzeichen Synopsis

Lizenzen an Unternehmenskennzeichen im Sinne von § 5 Abs. 2 MarkenG haben wegen des mit diesen Kennzeichen verbundenen erheblichen wirtschaftlichen Wertes eine (potenziell) grosse Bedeutung. Das MarkenG regelt keine Lizenzen dieser Kennzeichen. Auch in der Literatur und Rechtsprechung werden die Lizenzen an diesen Kennzeichen nicht erschoepfend bearbeitet. Nach der Frage der Rechtsnatur dieser Kennzeichen wird die Frage der Rechtsnatur der Lizenzvertraege ueber diese Zeichen hinsichtlich des Verpflichtungs- und des Verfuegungsgeschaefts eroertert. Hierbei werden insbesondere die Fragen diskutiert, ob ein wirtschaftliches Beduerfnis fuer eine absolut wirkende Lizenz besteht und ob eine solche absolute Wirkung konstruiert werden kann. Dies ist durch eine konstitutive Verfuegung moeglich. Abschliessend werden die wettbewerbsrechtlichen und kartellrechtlichen Grenzen solcher Lizenzvertraege eroertert.