Die Rahmengesetzgebung Des Bundes Im Umweltrecht Unter Besonderer Berucksichtigung Der Foderalismusdiskussion

Die Rahmengesetzgebung Des Bundes Im Umweltrecht Unter Besonderer Berucksichtigung Der Foderalismusdiskussion Synopsis

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Rahmengesetzgebung auf das Umweltrecht. Ausgehend von den historischen Grundlagen der Rahmengesetzgebung werden die Auswirkungen der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Altenpflege, Juniorprofessur) auf diesen Kompetenztyp analysiert. Die Probleme, die sich bei der Anwendung der Rahmengesetzgebung ergeben, werden fuer den Bereich des Umweltrechts an vier Beispielen dargestellt: integrierter Umweltschutz, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Zusammenhang zwischen Umweltrecht und Wirtschaft sowie grenzueberschreitender Umweltschutz. Im Anschluss werden die Vorschlaege der Sachverstaendigen der Bundesstaatskommission hinsichtlich ihrer Tauglichkeit fuer die Umweltgesetzgebung untersucht und es folgt abschliessend ein eigener Vorschlag zur kuenftigen Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen im Umweltrecht.