Der Nicht Rechtzeitig Leistende Sachschuldner Zwischen Primar- Und Schadensersatzhaftung

Der Nicht Rechtzeitig Leistende Sachschuldner Zwischen Primar- Und Schadensersatzhaftung Synopsis

§ 281 n.F. BGB ist die zentrale Uebergangsnorm auf Schadensersatz statt der Leistung und weist im Vergleich zum alten Recht viele Neuerungen auf. Sie enthaelt eine verlaengerte Abwicklungsphase, eine Ausweitung auf nichtsynallagmatische Pflichten und - anders als § 283 a.F. - keinen prozessualen Anknuepfungspunkt mehr. Es stellen sich eine Vielzahl von Fragen auf materiell-rechtlicher und prozessualer Ebene, auf die der Autor neue, eigenstaendige Antworten zu geben versucht. So laesst der Fortbestand des Primaeranspruchs nach Fristablauf den Schuldner im Unklaren, wann der Glaeubiger sein Wahlrecht ausuebt und ob er selbst auch noch nach Fristablauf erfuellen kann. Es ergeben sich daraus vielfaeltige Spekulationsmoeglichkeiten, deren Grenzen weitgehend ungeklaert sind. Ferner scheint eine Art Zwangskauf moeglich zu sein, wenn der Glaeubiger statt der Rueckgabe der Sache Ersatz in Hoehe des vollen Sachwertes verlangt. Auf prozessualer Ebene werden Fragen sowohl zur Erheblichkeit des bestrittenen Einwandes zu vertretender Unmoeglichkeit als auch zu den Ausschlusswirkungen eines zuvor ergangenen Primaerleistungsurteils aufgeworfen.